LiveKomm warnt vor zunehmender politischer Einflussnahme auf den Kulturbetrieb
von Redaktion,
Der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland veröffentlicht ein Standpunktpapier zur Wahrung eines demokratischen Grundrechts
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Die Kunstfreiheit, garantiert durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, ist einer der Grundpfeiler des demokratischen Miteinanders in unserer Gesellschaft.
Die LiveMusikKommission (LiveKomm) sieht die aktuellen Entwicklungen – sei es die Debatte um die Einflussnahme auf die Juryentscheidung beim deutschen Buchhandelspreis innerhalb des BKM, die Streichung von Demokratieprojekten im Bildungsministerium, etwa innerhalb des Projekts “Demokratie Leben,” oder die zutiefst bedenklichen Wahlerfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen – mit großer Sorge. Wir befürchten, dass Kunst als kritischer Resonanzraum unserer Gesellschaft sowie unabhängige Förderstrukturen durch Übergriffe dieser Art akut gefährdet sind.
Mankel Brinkmann, Erster Vorsitzender der LiveKomm: „Als Branchenverband vertreten wir zahlreiche kleinere Clubs und Festivals – Orte, an denen abseits des Mainstreams neue Perspektiven entstehen und kulturelle Vielfalt gelebt wird. Diese Räume sind unverzichtbar für eine offene Gesellschaft. Kunst braucht Freiheit – und genau diese gerät zunehmend unter Druck, wenn politische Interessen Einfluss auf kulturelle Prozesse nehmen.“
Vor diesem Hintergrund hat die LiveKomm ein Standpunktpapier verabschiedet, das sich grundlegend mit der Freiheit der Kunst und ihrer Wahrung als demokratisches Grundrecht befasst.
Darin fordert der Bundesverband:
Die Stärkung der Unabhängigkeit von Fördergremien: Berufung von Jurys durch Fachverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen; Der Grundsatz der Staatsferne ist konsequent einzuhalten
Die Betonung und Verankerung der Kunstfreiheit in allen staatlichen Förderrichtlinien: Ausgestaltung von Förderinstrumenten in der Form, dass politische Einflussnahme ausgeschlossen ist
Die Schaffung eines sicheren rechtlichen Rahmens für politisch positionierte Träger in der freien Kulturszene.
Verlässliche Förderstrukturen für Festivals, Musikclubs und Kulturinitiativen, auch und gerade im ländlichen Raum.
Schutz vor Repressionen und Abwertungen durch politische Akteur*innen – insbesondere dann, wenn Kulturorte gesellschaftliche Debatten aufgreifen oder Position beziehen.
Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm: „Unabhängige Förderstrukturen sind gerade für kleine und mittlere Spielstätten unverzichtbar, um Kunstfreiheit zu sichern und kulturelle Freiräume zu erhalten. Programme wie der Spielstättenpreis APPLAUS und die Förderlinien der Initiative Musik sind für die Szene essenziell. Ihre Vergabe muss unabhängig bleiben – insbesondere durch Jurys, die frei von politischer Einflussnahme besetzt sind. Das gilt auch für Programme wie ‚Demokratie leben‘: Bürgerschaftliches Engagement trägt die Live-Musikkultur maßgeblich. Die Akteur*innen leisten dort Demokratiearbeit, wo öffentliche Unterstützung zu oft ausbleibt oder politisch eingeschränkt wird.“
