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Veranstaltungssicherheit im öffentlichen Raum

Verbände fordern klare Zuständigkeiten und Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen

Zum Beginn der Weihnachtsmarktsaison mahnen fünf Branchenorganisationen verlässliche Rahmenbedingungen für die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen an. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und Veranstalterpflichten, risikobasierte Sicherheitsanforderungen sowie die Finanzierung insbesondere von Zufahrtsschutzmaßnahmen.

René Tumler
René Tumler, EVVC-Geschäftsführer (Bild: Christof Mattes)

Angesichts steigender Anforderungen an die Sicherheit von Weihnachtsmärkten, Stadtfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen fordern fünf Branchenorganisationen eine klarere Verteilung von Verantwortung und Kosten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC), der Bundesverband Veranstaltungssicherheit (BVVS), die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (BCSD) und das Forum Veranstaltungswirtschaft haben dazu eine gemeinsame Position formuliert.

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Die Verbände warnen davor, dass zusätzliche Sicherheitsauflagen, insbesondere beim Zufahrtsschutz, Veranstaltende und Kommunen zunehmend vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen stellen. Ziel müsse es sein, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, ohne die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen langfristig zu gefährden.

Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Verantwortung

Eine zentrale Forderung betrifft die Zuständigkeit für die Abwehr terroristischer Gefahren. Während Veranstaltende für die Sicherheit innerhalb ihres Einflussbereichs verantwortlich seien, sehen die Verbände die staatliche Gefahrenabwehr als Aufgabe der öffentlichen Hand.

„Sobald es aber um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, ist der Staat in der Verpflichtung. Nur mit seinen Mitteln können wir Sicherheit gewährleisten und Veranstaltungen dauerhaft ermöglichen“, erklärt Johannes Everke, Geschäftsführer des BDKV.

Auch der EVVC fordert eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten. „Die Abwehr terroristischer Gefahrenlagen ist jedoch nicht Aufgabe der Veranstaltungslocations. Hier steht der Staat in der Verantwortung, seine Bürger zu schützen“, betont EVVC-Geschäftsführer René Tumler. Für Betreiber von Veranstaltungsstätten und Veranstaltende seien rechtssichere Regelungen und Planungssicherheit entscheidend.

Risikobasierte Maßnahmen statt pauschaler Auflagen

Der BVVS spricht sich dafür aus, Sicherheitsmaßnahmen konsequent an der jeweiligen Gefährdungslage auszurichten. Insbesondere Zufahrtsschutzmaßnahmen müssten auf nachvollziehbaren Risikoanalysen beruhen und dürften nicht pauschal angeordnet werden.

„Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht pauschal angeordnet werden. Sie müssen auf einer sorgfältigen Risikoanalyse beruhen und sich am konkreten Bedarf vor Ort orientieren“, sagt BVVS-Vorsitzender Dennis Eichenbrenner. Die Verantwortung für Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren sieht der Verband beim Staat. Angesichts der erheblichen Kosten seien transparente und fachlich begründete Entscheidungen erforderlich.

Finanzierung entscheidet über den Erhalt von Veranstaltungen

Neben der Frage der Zuständigkeit rücken die Verbände die wirtschaftlichen Folgen zusätzlicher Sicherheitsanforderungen in den Fokus. Besonders für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte könnten hohe Sicherheitskosten zu einer Belastung werden, die die Durchführung infrage stellt.

„Wenn Stadtfeste und Weihnachtsmärkte an den Kosten für Sicherheit scheitern, verlieren unsere Städte wichtige Orte der Begegnung. Darunter leiden auch Handel und Gastronomie“, warnt Karmen Strahonja, Bundesvorsitzende der BCSD.

Die Organisationen fordern deshalb eine rechtssichere und angemessene Finanzierung notwendiger Maßnahmen sowie eine frühzeitige Abstimmung zwischen Kommunen, Sicherheitsbehörden, Veranstaltenden und Betreibern von Veranstaltungsstätten.

Ihre Positionen haben die fünf Organisationen in einem gemeinsamen One-Pager zusammengefasst. Das Papier soll als Grundlage für die weitere Diskussion mit Bund, Ländern und Kommunen dienen und dazu beitragen, öffentliche Veranstaltungen auch unter gestiegenen Sicherheitsanforderungen dauerhaft zu ermöglichen.

>> Hier gehts zum Onepager: bdkv.de

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