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Wichtig bei Auslandseinsätzen: Das Formular A1

 

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(Bild: ISDV e.V.)

Regelmäßige Auslandseinsätze gehören bei Freelancern oder Angestellten zum Alltag. Wie sehen dabei Versicherungsverhältnisse und Versicherungsschutz aus?

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Sport- und Musikveranstaltungen, Messen oder Tourneeproduktionen – in der Veranstaltungsbranche müssen Angestellte und Selbstständige regelmäßig für Aufträge ins Ausland. Liegt dabei ein deutsches Versichertenverhältnis vor, kann es zu Änderungen in der Sozialversicherung kommen. Um klare Versicherungsverhältnisse und Versicherungsschutz zu schaffen, wurde 2004 durch das Europäische Parlament und den Rat zur Koordination des Systems der sozialen Sicherheit eine Verordnung¹ erarbeitet, die auch die Entsendung ins Ausland regelt.

Für den selbstständig Tätigen gilt laut dieser Verordnung:

(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedsstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet. (Art. 12 Sonderregelungen, Abs. 2 VO (EG) 883/04)

Bei einem Angestelltenverhältnis unterliegt die entsendete Person laut ebendieser Verordnung ebenfalls den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Für jede Tätigkeit, die vorübergehend im Ausland ausgeführt wird, ist die Entsendebescheinigung A1 durch die zuständige Stelle auszustellen. Diese Bescheinigung kann im Voraus bei der gesetzlichen Krankenkasse oder im Falle einer privaten Krankenversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden. Die A1-Formulare werden häufig auf den Seiten der Krankenkassen bereitgestellt, sind aber auch bei der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland) zu finden. Für Angestellte und Selbstständige gelten unterschiedliche Formulare. Das A1 Formular ist vor einer Entsendung in einen Mitgliedsstaat der EU/des EWR, die Schweiz und Länder, mit denen Deutschland ein Abkommen hat auszufüllen (siehe unten).

Susanne-Fritzsch
Susanne Fritzsch ist Vorstandsmitglied im ISDV, der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. (Bild: ISDV e.V.)

Probleme bei kurzfristiger Entsendung

In der Praxis hat dieses Antragsverfahren leider immer wieder für Probleme gesorgt. Bei kurzfristig anberaumten Entsendungen ist die Vorlage der A1-Bescheinigung häufig nicht bis zum Arbeitsantritt möglich. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich mit der Problematik befasst und einen Leitfaden für die Handhabung herausgegeben. Diesen hat die AOK zusammengefasst:

Grundlegend gilt weiterhin, dass nach Möglichkeit vor Arbeitsantritt, auch, um unangenehme Situationen und Diskussionen zu vermeiden, eine Entsendebescheinigung vorliegen sollte. Im Falle einer kurzfristigen Entsendung bis zu einer Woche hat der Europäische Gerichtshof² jedoch entschieden, dass die Beantragung „auch wenn sie besser vor Beginn des betreffenden Zeitraums erfolgt, auch während dieses Zeitraums und sogar nach dessen Ablauf abgegeben werden“ kann.

Die Entsendebescheinigung kann laut BMAS auch rückwirkend ohne zeitliche Begrenzung ausgestellt werden. Die Mitführpflicht einer Entsendebescheinigung existiert nicht.

„Zusammenfassend kommt das BMAS zu dem Ergebnis, dass es im Einzelfall bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und bei sehr kurzen Entsendungen von bis zu einer Woche zweckmäßig sein kann, auf einen Antrag auf Ausstellung des Vordrucks A1 zu verzichten. Sollte bei einer Prüfung durch die Kontrollstellen im Beschäftigungsstaat die Entsendebescheinigung verlangt werden, kann sie im Nachhinein beantragt und vorgelegt werden.“³

Sonderregelung bei Entsendungen nach Österreich für Tourneeproduktionen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vereinfacht bei kurzfristig Entsendung die Antragsprozedur. Oftmals lohnt es sich zusätzlich nach den Sondervereinbarungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu schauen.

Beispielsweise erklärt das Bundesministerium für Finanzen Österreich (BMF)⁴ , dass von einer Entsendemeldung abzusehen sei, wenn „die Teilnahme an und die Abwicklung von kulturellen Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater oder Kleinkunst und vergleichbaren Bereichen, die im Rahmen einer Tournee stattfinden, bei welcher der Veranstaltung in Österreich lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt, soweit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zumindest für einen Großteil der Tournee zu erbringen hat“.

Angestellte und Selbstständige einer Tourneeproduktion mit einem Gastspiel in Österreich müssen den Antrag auf Entsendung also nicht mehr einreichen.

Unter der Rubrik Merkblätter „Arbeiten in …“⁵ stellt die DVKA länderspezifische Informationen zur Entsendung ins Ausland bereit. Hier lohnt regelmäßig ein Blick in die Neu- und Sonderregelungen zu werfen.

 

¹ VO (EG) 883/04, www.dvka.de/media/dokumente/ rechtsquellen/ewgverordnungen/VO_883_2004.pdf.

² Vgl. EuGH-Urteil vom 30.03.2000 in der Rechtssache C-178/97

³ AOK Praxis aktuell direkt 7/2011, www.aokbusiness.de/medien/newsletter/2011/0711-entsendungen

⁴ Merkmale einer Entsendung von Arbeitnehmern (BMF), www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/entsendungzentrale-koordination/entsendemeldungen-zentralekoordinationsstelle.html

⁵ Merkblätter „Arbeiten in …“, www.dvka.de/de/ arbeitgeber_arbeitnehmer/merkblaetter_arbeiten _in/merkblaetter_arbeiten_in.html

 

Antrag bei Entsendung – A1

Für folgende Länder muss der Antrag bei Entsendung – A1 ausgefüllt werden:

• Mitgliedstaat der EU/des EWR

• Schweiz

• Länder, mit denen Deutschland ein Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen hat: Australien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Korea, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Quebec, Rumä- nien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Tunesien, Türkei, Ungarn, Uruguay, USA, Vereinigtes Königreich, Zypern

Das Antragsformular A1 bei der Entsendung bzw. vorübergehenden selbstständigen Tätigkeit wird eingereicht bei:

• der gesetzlichen Krankenversicherung

• dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, falls keine gesetzliche Krankenversicherung vorliegt

• bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständiger Versorgungseinrichtungen e.V., falls eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegt

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